Poppate-Blog – No 10

// 20. Mrz 2013 //

Die Unwörter der Musikindustrie!
Im Moment hat die Musikindustrie so einige Unwörter im allgemeinen Sprachgebrauch untergebracht. Da wäre einmal, sicherlich an absolut erster Stelle: die Festplattenabgabe! Der  Spitzenreiter nicht nur bei der Österreichischen Bevölkerung und bei den UrheberInen & MusikerInnen, sondern auch in der Politik und in der Wirtschaftskammer. Jedes Mal wenn dieses Wort ausgesprochen wird, zucken die Beteiligten zusammen und verschanzen sich hinter Drohgebärden, Transparenten oder aber hinter nicht existenten Gesetzen. Für viele Politiker ist es ein Spielball in der Meinungsbildung für eine Partei oder zumindest Abgrenzung zu den anderen politischen Strömungen. War man noch Mitte Februar der Meinung, die „F…e“ kommt, ist es heute schon ganz anders. Die zuständige Ministerin sieht ein Inkrafttreten des notwendigen Gesetzes in dieser Legislaturperiode (endet zum Glück schon im Herbst 2013) als nicht machbar und sagt damit ganz deutlich, dass die sog. „große Lösung“ der Urhebergesetznovelle nicht passieren wird. Also werden doch die kleinen Schritte passieren, zumindest die, die die EU vorschreibt. Zum Beispiel die Anhebung des Leistungsschutzrechtes von Musikproduktionen von 50 auf 70 Jahre (Stichtag 13.11.2013). Aber auch die Ausweitung auf den Start dieser Frist mit dem Ableben des letzten mitwirkenden Leistungsschutzgebers. Sprich wenn einer der MusikerInnen ein langes Leben hat, dann verlängert dieser/diese die Schutzfrist dementsprechend lange. Zurück zur No.1. In einem aktuellen Interview in der MusikWoche verglich Dieter Gorny (Vorstandsvorsitzenden des deutschen Bundesverbands der Musikindustrie) die Diskussion zwischen Netzpolitik und Kulturpolitik mit dem Henne & Ei Prinzip. Was war vorher da? Was geht ohne den Anderen nicht. Beschränkt man die Diskussion auf das Wesentliche, dann kann auch den Netzbetreiber die Frage gestellt werden: wer erlaubt Ihnen eigentlich endlose Kabel in die Erde oder durch die Meere zu legen, Handymasten aufzustellen oder die gesamte Kommunikation vom Breitbandanschluss abhängig zu machen? Ihre Wertschöpfung basiert durch und auf Kreativität. Die Entlohnung für Internetprovider oder Mobilfunker wird nie in Frage gestellt. Ich glaube wir sollten damit beginnen! Ein weiteres Unwort ist Leistungsschutz von Presseerzeugnissen. In Österreich sind wir zwar noch nicht soweit, aber an einem ähnlichen Gesetz wie in Deutschland, wird schon emsig gebastelt. Was wird hier versucht? Die kreative Leistung von Pressemedien, die derzeit ungeschützt auf Suchmaschinen erscheinen, sollen bei Verwendung abgegolten werden. Das Gesetz wurde am 1.3.2013 vom Bundesrat mit einfacher Mehrheit beschlossen. Warum? Weil hier die großen Medienkonzerne gutes Lobbying gemacht haben. Unterm Strich eigentlich eine „Festplattenabgabe“ nur unter anderem Decknamen. Und weil unser großer Bruder so tolle Ideen hat, schaut sich Österreich gleich die nächste Maßnahme ab: Haushaltsabgabe! Ein schöneres Wort für „Zwangs-Rundfunkgebühren“. Jeder Haushalt zahlt egal welche Medien er/sie konsumiert eine Haushaltsabgabe. Damit werden dann bestimmte Abgaben, wie zB. GIS abgeschafft und eine Festplattenabgabe mit einem neuen Wort wieder aktiviert. Sowohl die Grünen, als auch unser volksnaher HC verwenden dieses „keusche, neutrale“ Wort und ernten damit viel Lob. Die Frage die sich nur stellt: Wann und wie schnell ist die Haushaltsabgabe ein Unwort?

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